Niemand arbeitet fehlerfrei – auch nicht das Patentamt. Um fehlerhafte Entscheidungen des Patentamts zu beseitigen oder richtig zu stellen, ist es erforderlich, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. Im Seminar werden das Rechtsschutzsystem sowie die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Rechtsmittelschriftsätze – wie Zulässigkeit und Rechtsmittelgründe besprochen. Schließlich bestimmen auch einzelne Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren, zB das Neuerungsverbot, auch das Verhalten der Parteien in erster Instanz.

* Ausarbeitung und Beantwortung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Patentamts

* Zulässigkeit und Einbringung von Rechtsmitteln

* Ausführung von Rechtsmittelgründen und Rechtsmittelanträgen

* Weitere Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof