24. Februar 2022, 12:45-16:00

Niemand arbeitet fehlerfrei – auch nicht das Patentamt. Um fehlerhafte Entscheidungen des Patentamts zu beseitigen oder richtig zu stellen, ist es erforderlich, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. Im Seminar werden das Rechtsschutzsystem sowie die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Rechtsmittelschriftsätze – wie Zulässigkeit und Rechtsmittelgründe besprochen. Ebenso bestimmen auch einzelne Vorschriften über das Rechtsmittelverfahren, beispielsweise das Neuerungsverbot, auch das Verhalten der Parteien in erster Instanz.