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Patentverfahren vor dem Patentamt - Patentanmeldungen und Einpruchsverfahren
27. Januar 2023, 9:00-12:00
Das vorliegende Seminar nimmt die beiden administrativen Verfahren zum Ausgangspunkt, einige patentrechtliche Fallkonstellationen materiellrechtlich zu vertiefen und verstärkt auch prozessual zu beleuchten. Neben den Unterschieden zu den Verfahren nach dem EPÜ widmet sich das Seminar auch der Anmeldeverfahren für Gebrauchsmuster und allgemeinen Schutzrechtsstrategien für österreichische Schutzrechte.
- Sonderkonstellationen im Anmeldeverfahren (Teilanmeldung, Umwandlung, etc)
- Beantwortung von Vorbescheiden und Unterschiede zum EPÜ-Verfahren
- Erteilung von Patenten und Auswirkungen Ausarbeitung und Beantwortung eines Einspruchs
- Vorbringen und Würdigung von Beweismitteln zur Stützung des Einspruchs
Dieser Kurs ist entgeltpflichtig. Bitte bezahlen Sie das Teilnahmeentgelt, um in den Kurs eingeschrieben zu werden.
Entgelt: EUR 270,00